Uranmunition
Scharping aufgeklärt
Verteidigungsminister wird in der aktuellen Stunde heftig
attackiert für seine Informationspolitik in
Sachen Risiken
durch Uranmunition
BERLIN taz
Wenn die Forderung nach
brutalstmöglicher
Aufklärung jemals ihre Berechtigung hatte, dann
ist das jetzt der
Fall", rief Günther Nolting gestern ins Plenum
des Bundestages.
Eine "unglaubwürdige Politik der Abwiegelung"
warf der
FDP-Politiker der Bundesregierung und vor allem
Rudolf
Scharping bei der aktuellen Stunde zu den
möglichen Risiken
uranabgereicherter Munition vor.
Der Verteidigungsminister bemühte sich nach
Kräften, diesen
Vorwurf zurückzuweisen. Ausdrücklich betonte
Scharping, keine
Verantwortung für Vorgänge übernehmen zu wollen,
die sich vor
Beginn seiner Amtszeit ereignet hatten, und
zählte detailliert die
Gelegenheiten auf, bei denen er den
Verteidigungsausschuss über
die Risiken von DU-Munition informierte. Die
Liste geriet so
lang, dass er seine Redezeit deutlich
überschritt.
Als Erster machte Paul Breuer deutlich, dass
Scharping seine
Kritiker nicht zum Schweigen gebracht hatte. Der
Minister müsse
endlich begreifen, dass er und seine
Parteifreunde an der
Regierung seien. Die Verantwortung ließe sich
nicht mehr auf die
Vorgänger abwälzen, erklärte der
verteidigungspolitische
Sprecher der Union. Unzureichende
Informationspolitik und
leichtfertigen Umgang mit Risiken der
DU-Munition warfen
Scharping auch Vertreter anderer Parteien vor.
"So wie Sie in
Nibelungentreue die deutsche Kriegsbeteiligung
beschlossen
haben, so haben Sie auch in Nibelungentreue die
Verwendung
der Uranmunition gebilligt", sagte
PDS-Fraktionschef Roland
Claus, dessen Fraktion die aktuelle Stunde
beantragt hatte. Er
forderte die Bundesregierung auf, angesichts der
neuen
Erkenntnisse zuzugeben, dass die Beteiligung am
Nato-Einsatz
falsch gewesen sei.
"Im Südirak spielen Kinder in ausgebrannten
Panzern", gab die
Grüne Annelie Buntenbach zu bedenken. Aus ihrer
Sicht
bedeutet Uranmunition eine langfristige
Gefährdung der
Gesundheit, weshalb auch der Zivilbevölkerung
die Gelegenheit
zu medizinischen Untersuchungen gegeben werden
müsse. Peter
Zumkley von der SPD betonte dagegen, dass es
bisher keine
Hinweise auf Erkrankungen von Soldaten infolge
von Kontakt
mit DU-Munition gebe. Dennoch begrüßte er alle
Untersuchungen, auch hinsichtlich der "angeblich
geringen
Bestandteile von Plutonium".
Dieses Plutonium spielte gestern nur eine
Nebenrolle. Experten
hatten in DU-Munitionsresten das Uran-Isotop 236
gefunden,
das nur bei atomarer Wiederaufarbeitung
entsteht. Es legt den
Verdacht der Verunreinigung der Munition mit
Plutonium nahe,
das als das stärkste bekannte Gift gilt.
BETTINA
GAUS
taz Nr. 6350 vom 19.1.2001, Seite 2, 86 Zeilen
TAZ-Bericht BETTINA GAUS
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