Logo der DFG-VK Initiative Bundeswehr abschaffen
Broschüren/Artikel    Regionen/Länder    NATO/EU    Öffentliche Meinungen   
 

Uranmunition

24.01.2001

Scharpings Souvenirs aus dem Kosovo
DU-Strahlenprobe im Bundestag. Fischer verhindert EU- Untersuchung
_________________________________________________________________

Die Kritik an Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping in Sachen
Uranmunition kommt nun auch aus den eigenen Parteireihen. Sowohl der
Opposition als auch dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des
Bundestages, Helmut Wieczorek (SPD), liegen mittlerweile zahlreiche
Briefe von im Kosovo eingesetzten Soldaten vor, die - anders als von
Scharping dargestellt - nie oder wenn überhaupt dann nur sehr spät
über die Gesundheitsgefahren der mit abgereichertem Uran (DU)
versehenen Munition informiert worden sind. Auch der Vorsitzende des
Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, will jede Menge gleichlautender
Briefe erhalten haben.

In die Kritik geraten ist Scharping darüber hinaus wegen seiner
Einbestellung des US-Botschafters in das Berliner
Verteidigungsministerium in der vergangenen Woche. Seitens der CDU
wird dem Minister gar vorgeworfen, durch die Brüskierung des großen
transatlantischen Bruders »einen nicht abzuschätzenden Flurschaden im
deutsch-amerikanischen Verhältnis verursacht« zu haben.

Die Sorge, das Bündnis zu Washington zu sehr zu belasten, schien auch
die EU-Außenminister zu beschäftigen, die sich am Montag bei einem
Treffen in Brüssel mit der hochgiftigen Uranmunition made in USA
beschäftigten. Während Joseph Fischer für die Kulisse zu Hause noch
eilfertig eine »volle Aufklärung der Fakten« forderte, tat er
praktisch alles, um die DU-Affäre auf EU-Ebene zu vertuschen. Zugleich
schob er die Verantwortung möglichst weit von sich weg, denn nun seien
»vor allem die Militärs und die NATO gefordert«.

Folglich ist es seltsam still um die insbesondere von italienischer,
belgischer und portugiesischer Seite geforderte unabhängige
EU-Untersuchung über die Gefährlichkeit der amerikanischen, mit
Plutonium und Uran versehenen Hartgeschoßmunition geworden. Auch hier
hat sich Fischer für seine amerikanischen Freunde bei seinen
EU-Kollegen ins Zeug gelegt. Obwohl der portugiesische Premier noch
vor kurzem erklärt hatte, er könne den Verlautbarungen der NATO nicht
mehr vertrauen, war nach dem Treffen der EU- Außenminister am Montag
von einer unabhängigen EU- Untersuchung keine Rede mehr. Statt dessen
erklärte die schwedische Außenministerin und amtierende EU-
Ratspräsidentin Anna Lindh, die Verantwortung für eine DU-
Untersuchung liege vor allem bei der NATO. Indem sich die NATO nun
selbst untersuchen soll, macht die EU den Bock zum Gärtner.

Inzwischen deutet vieles darauf hin, daß allein schon der intensive
Umgang mit dem Thema DU-Munition zu rasch fortschreitender Demenz
führen kann. So hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping den
Mitgliedern des Verteidigungsausschuß des Bundestages angeboten, zur
gemeinsamen Sitzung am heutigen Mittwoch einige Exemplare der
umstrittenen Munition aus dem Kosovo mitzubringen, um anhand eines
Versuches die Harmlosigkeit derselben zu demonstrieren. Zur
Erinnerung: 1995 war der Mediziner Prof. Siegwart-Horst Günther in
Berlin verurteilt worden, weil er aus dem Irak von den USA
verschossene Uranmunition zu Untersuchungen nach Deutschland
mitgebracht hatte. Günther war damals vorgeworfen worden, gegen
Strahlenschutzbestimmungen verstoßen zu haben. »Wegen Freisetzung
ionisierender Strahlen« wurde er zu einer Geldstrafe von 3 000 DM
verurteilt.

Bei soviel offensichtlichem Unvermögen forderte daher die
Bundesvorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, den Rücktritt Scharpings. »Das
Maß ist voll«, so Zimmer anläßlich des Neujahrsempfangs der Partei in
Berlin am Montag. Scharping sei wegen seines Verhaltens in der Debatte
über mögliche Gefahren durch Uranmunition nicht mehr tragbar. Darüber
hinaus fordert die PDS zum Komplex Uranmunition die Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Rainer Rupp

Druckansicht
Broschüren/Artikel    Regionen/Länder    NATO/EU    Öffentliche Meinungen   
 
Logo der DFG-VK Initiative Bundeswehr abschaffen
Zuletzt geändert: 09.07.2006