Uranmunition

Führt DU-Thema bei Verteidigungsminister zur fortschreitender Demenz?

(von Rainer Rupp)

Um von seinem eigenen Versagen abzulenken hatte Rudolf Scharping wegen der angeblich unzureichenden US-Informationspolitik über die von DU-Munition ausgehenden Gefahren zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den US-Botschafter einbestellt.  Flugs sorgte sich der CDU-"Verteidigungsexperte" Paul Breuer in der Tageszeitung «Die Welt», daß diese Brüskierung des großen transatlantischen Bruders «einen nicht abzuschätzenden Flurschaden im deutsch-amerikanischen Verhältnis verursacht» hat. ("CDU kritisiert Scharping wegen Umganges mit den USA", Berlin, dpa, 22.1.01 

Diese Sorge schien auch die EU-Außenminister zu beschäftigen, die sich Anfang der Woche bei einem Treffen in Brüssel mit der hochgiftigen amerikanischen Uran-Munition beschäftigten.  Während Joschka Fischer für die Kulisse zu Hause noch eilfertig eine «volle Aufklärung der Fakten» forderte, tat er praktisch alles, um die DU-Affaire auch auf EU-Ebene zu vertuschen.  Zugleich schob er die Verantwortung möglichst weit von sich weg, denn nun seien "vor allem die Militärs und die NATO gefordert".

Folglich ist es seltsam still um die insbesondere von italienischer, belgischer und portugiesischer Seite geforderte unabhängige EU-Untersuchung über die Gefährlichkeit der amerikanischen, mit Plutonium verunreinigten Uran-Munition geworden.  Auch hier hat sich Joschka Fischer für seine amerikanischen Freunde bei seinen EU-KollegInnen ins Zeug gelegt.  Obwohl der portugiesische Premier Minister noch kurz zuvor öffentlich erklärt hatte, dass er den Verlautbarungen der NATO nicht mehr vertrauen könnte, war nach dem Treffen der EU-Außenminister von einer unabhängige EU-Untersuchung keine Rede mehr.  Statt dessen erklärte die schwedische Außenministerin und amtierende EU-Ratspräsidentin Anna Lindh, die Verantwortung für eine DU-Untersuchung liege vor allem bei der NATO.  (EU-Länder überlassen NATO Nachforschungen zu Uran-Munition", Brüssel, dpa 22.1.01) 

Indem die NATO sich nun selbst untersuchen soll, macht die EU den NATO-Bock zum Gärtner.  Daß es bei dem plötzlichen Sinneswandel der EU-Minister allerdings darum ging, einen möglicherweise folgenschweren DU-Streit zwischen der EU und den USA abzuwenden, ließ der zunehmend angeschlagene Bundesaußenminister Joschka Fischer in seiner Stellungnahme zum Ende des Ministertreffens in Brüssel erkennen, als er erleichtert verkündete, dass es beim DU-Thema nicht zu einer Verstimmung mit den USA gekommen sei. ("Fischer fordert Aufklärung bei Uran-Munition Brüssel", dpa 22.1.01)

Allerdings deutet vieles darauf hin, dass schon allein der intensive Umgang mit dem Thema DU-Munition bereits zu rasch fortschreitender Demenz führen kann.  Nach einer Meldung von DPA hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping dem Verteidigungsausschuss des Bundestages angeboten, zur gemeinsamen Sitzung am Mittwoch abgereicherte Uran-Munition aus dem Kosovo mitzubringen, um anhand eines Versuches dem Ausschuss die Harmlosigkeit von abgereichertem Uran zu demonstrieren.  ("Scharping bietet Uran-Versuch an", Berlin, dpa, 22.1.01)

Bei soviel offensichtlichem Unvermögen hat als erste Bundespolitikerin die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer den Rücktritt von Rudolf Scharping gefordert. «Das Maß ist voll», sagte Zimmer anlässlich des Neujahrsempfangs der Partei in Berlin am Montag. Scharping sei wegen seines Verhaltens in der Debatte über mögliche Gefahren durch Uran-Munition nicht mehr tragbar. ("PDS-Chefin fordert Rücktritt von Scharping", Berlin dpa, 22.1.01)
Auch in der FDP werden jetzt Rücktrittforderungen gegen Scharping laut.  Und selbst in seinen eigenen Reihen verliert der "Held und Retter des Kosovo", der schneller redet als er denkt, den gewohnten Rückhalt. 

Zur Zeit schießen sich die Parteien auf die Frage ein, ob Scharping seiner Fürsorgepflicht für die Soldaten im Kosovo nachgekommen ist und rechtzeitig für entsprechende Schutzmaßnahmen gesorgt hat.  Sowohl der Opposition als auch dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Helmut Wieczorek (SPD), liegen mittlerweile zahlreiche Briefe von im Kosovo eingesetzten Bundeswehrsoldaten vor, die - anders als von Scharping dargestellt - nie, oder wenn überhaupt, dann nur sehr spät über die Gesundheitsgefahren der DU-Munition informiert worden sind.  Auch Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz will jede Menge gleichlautender Briefe erhalten haben. 

Der z.B. im "Tagesspiegel" zum Wochenende unternommenen Versuche, den Verteidigungsminister zu retten und die Verantwortung für die Affäre der Militärführung und insbesondere dem von Scharping geschassten letzten Generalinspekteur zuzuschieben, entbehren jeder Glaubwürdigkeit und greifen nicht. ("Klärungsbedarf", von Robert Birnbaum, Tagespiegel, 21.01.01)  Vielmehr beklagt angesichts der widersprüchlichen Informationspolitik Scharpings ein Offizier in seinem Brief an Wieczorek einen massiven "Vertrauensverlust" bei seinen Untergebenen.  Deshalb kommt Scharping jetzt scheinbar auch in der SPD unter Druck.

Wieczorek hatte angekündigt, bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch gezielt auf die Beschwerden der im Kosovo eingesetzten deutschen Soldaten einzugehen, wodurch er ungewollt das rassistische Element der ganzen DU-Debatte der etablierten Parteien entlarvt.  Über die Kinder, die in Bosnien, Serbien und im Kosovo an Uran verseuchten Stellen mit verschossener DU-Munition spielen, regt sich niemand in den etablierten Parteien auf.  Fragen dazu gibt es lediglich von der PDS-Fraktion.  Dort setzt man sich auch weiterhin für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema ein.
Saarburg den 23.01.01.